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Juli 10, 2017
BVerwG, Urteil vom 12.04.2017-2 C 16.16 Soldaten auf Zeit, die vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit die Bundeswehr verlassen, müssen dem Bund die Ausbildungskosten ihres Hochschulstudiums erstatten, wenn sie zuvor eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben nach welcher sie beispielsweise für zehn Jahre als Sanitätsoffizier ihren Dienst hätten leisten müssen. Die im Rahmen von Verpflichtungserklärungen beschriebene Rückzahlungsverpflichtung ist nach...
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BGH, Urt. v. 04.04.2017 – II ZR 77/16 Der Bundesgerichtshof („BGH“) hatte einen Fall zu entscheiden, der Fragen in Verbindung mit der Abberufung eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH aus wichtigem Grund aufwarf und sich insoweit mir dem Kündigungsschutz eines Geschäftsführers befasste. Besonders interessant war dieses Urteil, weil der wissenschaftliche Meinungsstand hierzu durchaus ambivalent war. #Gesellschaftsrecht #Geschäftsführerkündigung #Wirtschaftsrecht...
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