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Juli 14, 2017
Durch das sog. Bundesteilhabegesetz („Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ wurden die Verteidigungsmöglichkeiten von schwerbehinderten Mitarbeitern und den betrieblichen Schwerbehindertenvertretungen gestärkt. Abreitgebern ist daher zuraten, die aktuellen Änderungen in der eigenen Praxis umzusetzen. #Kündigungsschutz #Teilhabegesetz # Teilhaberecht #Kündigungsschutzprozess
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Die Europäische Kommission schafft durch die Änderungsverordnung (EU) 2017/1084 vom 20. Juni 2017 (L 156/1) zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung („AGVO“) weitere Erleichterungen im Beilhilferecht (engl. „state aid“). Die Verordnung schafft Rechtssicherheit bei der Vergabe von staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“). #AGVO #Beilhilferecht #EU-Recht...
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