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Arbeitsrecht

Achtung Handelsvertreter: Keine Provision bei rechtswidrigem Eingriff von staatlicher Hand

Mal angenommen, Sie – als Handelsvertreter – haben ein Geschäft vermittelt, dass nicht ausgeführt wird, weil dies von staatlicher Seite verhindert wird. Das kostet Sie Ihre Provision – ist das immer so?

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Anspruch auf Provision?

Der Handelsvertreter hat im Falle der Nichtausführung keinen Anspruch auf Provision, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 5. März 2008 – VIII ZR 31/07 , IHR 2008, 201).

Im vorliegenden Fall wurde ein Untersagungsbescheid der BaFin für rechtswidrig befunden, was einen rechtswidrigen Eingriff von hoher Hand darstellt. Dies war nach dem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich des Unternehmers Auffassung des BGH nicht zuzuordnen.

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