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Liquet AssociatesArbeitsrechtDarf ich Strafanzeige gegen meinen Arbeitgeber stellen?

Es kommt schon einmal vor, dass uns ein Arbeitnehmer fragt, ob und -falls ja- unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitgeber strafrechtlich anzeigen kann und welche Folgen dies für das bestehende Arbeitsverhältnisses haben könnte.

Im Dezember 2016 hatte das Bundesarbeitsgerich abermals Gelegenheit, sich mit dieser Probleamtik zu beschäftigen. Mit diesem Ergebnis:

#Kündigungsschutz in Frankfurt #Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme #Kündigungsschutzprozess #Arbeitsvertrag #Arbeitsrecht in Frankfurt

Im konkreten Fall hatte die Lehrkraft einer Fachhochschule ihren Arbeitgeber nach § 44 BDSG angezeigt, weil sie der Auffassung war, dass er gegen datenschutzrechtliche Grundsätze verstoßen habe. Auf Grund gestellten Strafanzeige wurde die Lehrkraft ordentlich und aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt.

Zu Recht?

Ja!

Aus dem Arbeitsverhältnis ergibt sich als vertragliche Nebenpflicht die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Diese Nebenpflicht verlangt von Arbeitnehmern Loyalität und Diskretion. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer bei Hinweisen auf strafbares Verhalten seines Arbeitgebers zunächst innerbetrieblich versuchen muss, die Missstände abzuhelfen. Nur wenn ihm dies dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist, weil er sich z.B. selbst strafbar machen könnte, darf er sich sofort an die Staatsanwaltschaft wenden. Auch ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Missstände kann eine sofortige Anzeige rechtfertigen. Jedoch darf der Arbeitnehmer in keinem Fall aus leichtfertigen und unangemessenen Gründen Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber erstatten.

Weil diese Voraussetzungen nicht von der Lehrkraft beachtet wurden, war die Kündigung gegen diese zu Recht erfolgt. Wer die Polizei oder Staatsanwaltschaft einschaltet macht von seinen staatsbürgerlichen Pflichten Gebraucht. Ein solches Verhalten stellt im Regelfall noch keine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen würde. Dennoch ist eine Strafanzeige leichtfertig und unangemessen, wenn trotz korrekt dargestelltem Sachverhalt nicht zu erkennen ist, dass der Arbeitgeber vorsätzlich gehandelt hat.

BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 42/16

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Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

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