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Arbeitsrecht

Die heimliche Überwachung des Mitarbeiters mithilfe eines installierten Keyloggers ist ohne begründeten Verdacht unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass der Einsatz von Keyloggern unzulässig ist, wenn „kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegeben ist“). Mehr dazu- hier:

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Eine sogenannte Keylogger-Software wurde vom Arbeitgeber heimlich auf dem Computer des Angestellten installiert. Ein solches Programm prüfte alle Tastatureingaben und macht regelmäßig Fotos von dem Computerbildschirm. Die Software speicherte demnach nicht nur online-Aktivitäten des Mitarbeiters, sondern alles, was dieser über seine Tastatur eintippte.

Seinen Mitarbeitern hatte Arbeitgeber zuvor lediglich mitgeteilt, dass „sämtlicher Internet Traffic und die Benutzung der Systeme mitgelogged und dauerhaft gespeichert wird“. Der Arbeitgeber begründete seine Mitteilung damit, dass ein möglicher rechtlicher Missbrauch durch die Arbeitnehmer durch die Dokumentation im Zweifel auch personenbedingt nachvollziehbar sei.

Im vorliegenden Fall hatte ein Angestellter während seiner Arbeitszeit ab und zu auch private Dinge an seinem Firmencomputer erledigt. Der Vorgesetzte bemerkte dieses Fehlverhalten erst, als er die vom Keylogger gespeicherten Daten auswerte.
Nach der Auswertung der ausgespähten Daten, kündigte der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter und führte dessen unerlaubte, private Internetnutzung als schwerwiegende Pflichtverletzung an.

Der Angestellte klagte gegen die Kündigung seines Arbeitgebers und bekam in allen Instanzen Recht.

Sowohl das Arbeitsgericht in Herne als auch das Landesarbeitsgericht in Hamm erklärten die Kündigung als unzulässig, auch wenn die Gerichte eine tatsächliche Pflichtverletzung des Angestellten nicht ausschließen konnten. Die Richter sahen in der heimlichen Installation des Keyloggers einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angestellten und eine Verletzung dessen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die heimlich gesammelten Daten konnten daher auf Grund eines Verwertungsverbotes nicht als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren dienen.
Die Richter führten ferner auch, dass zuvor kein Verdacht gegen den Mitarbeiter bestanden habe, welcher eine Überwachung seines Computers gerechtfertigt hätte.
Dieser Einschätzung folgt nun auch das Bundesarbeitsgericht, welches ebenso feststellte, dass die eingeräumte Privatnutzung des PCs keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige.

Der Arbeitgeber hätte zunächst eine offene Kontrolle bei dem Arbeitnehmer vornehmen und diesen sodann abmahnen können.

BAG Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16

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Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

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