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Ein nächtlicher Besuch der Hotelbar ist nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst

Liquet AssociatesArbeitsrechtEin nächtlicher Besuch der Hotelbar ist nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst

Ein Arbeitnehmer hat nach dem Ende einer Firmenveranstaltung noch mit Kollegen die Hotelbar aufgesucht und ist beschwingt auf den anschließenden Weg zur Toilette gestürzt. Was nun?

 

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Ein nächtlicher Besuch der Hotelbar ist nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst

Ein Arbeitnehmer fragte uns, ob es zu einer nach § 2 I Nr. 1 SGB VII mitversicherten Tätigkeit gehöre, wenn er nach dem Ende einer Firmenveranstaltung noch mit Kollegen die Hotelbar aufsuche und betrunken auf den anschließenden Weg zur Toilette stürzen würde.

Eine nach § 2 I Nr. 1 SGB VII mitversicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt hingegen nur vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit zum primären Vorteil seines Arbeitgebers verrichtet.

Demnach steht die Teilnahme an Besprechungen und Zusammenkünften stets auch unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Teilnahme arbeitsvertraglich geboten ist. Dieser Versicherungsschutz erlischt jedoch, wenn der nächtliche Hotelbarbesuch nicht mehr im Einvernehmen des Arbeitgebers, sondern vielmehr freiwillig zum „ausklingen des Abends erfolgt“.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift demnach bei der Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung. Eine solche liegt vor, wenn der Barbesuch beispielsweise im Interesse des Arbeitgebers erfolgt und anhand von Protokollen, Einladungsschreiben oder eindeutig feststellbaren mündlichen Vorgaben bestätigt wird.

Demnach ist es nicht ausreichend, dass der Arbeitnehmer nur irrig annimmt, es handele sich noch um einen Barbesuch, welcher im Interesse des Arbeitgebers erfolge. Der gesetzliche Unfallschutz greift dann bei einem Unfall dennoch nicht.

siehe auch ähnliches Urteil vom BSG, 30.03.2017- B 2 U 15/15 R

 

Fragen Sie unseren Rechtsanwalt zum Thema Arbeitsrecht:

 

Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

Tel: +49 (0) 30 303660852
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