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Grenzen des Direktionsrechts: Mitarbeiter müssen einer möglichen Versetzung nicht immer Folge leisten

Liquet AssociatesArbeitsrechtGrenzen des Direktionsrechts: Mitarbeiter müssen einer möglichen Versetzung nicht immer Folge leisten

Darf mein Arbeitgeber mich versetzen wie er will? Hier lernen Sie einen Fall kennen, in dem der Arbeitgeber den Bogen bei seinem Versetzungsrecht überspannt hat.

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Der betroffenen Arbeitnehmer sollte für 6 Monate von Dortmund nach Berlin versetzt werden und weigerte sich. Nach zweifacher Abmahnung folgte sodann die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Hamm stimmte dem Arbeitnehmer im folgenden Kündigungsschutzprozess zu. Es vertrat die Auffassung, wonach der Arbeitnehmer nicht an unbillige Weisungen gebunden sei. Den Kündigungsschutzprozess (Feststellung des weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses) führte der Arbeitnehmer bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14. Juni 2017, AZ: 10 AZR 330/16), dass sich dem Landesarbeitsgericht dem Grunde nach anschloss. Hier war das Gericht der Auffassung, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung existiert. Durch diese Auffassung setzt sich das Gericht in Widerspruch zu einer anderen Kammer des Bundesarbeitsgerichts. Werden sich die beiden Senate nunmehr nicht einig, muss der Große Senat entscheiden, was künftig gilt.

Schließt sich die andere Kammer des Falls das Bundesarbeitsgerichts an, müssten Arbeitgeber in Zukunft nachweisen, dass ihre Weisungen bzw. Versetzungen zulässig sind. Solange das nicht der Fall ist, könnten Arbeitnehmer die Versetzung geflissentlich ignorieren.

Wenn die Kammern keine Einigung erzielen, hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden.

Fragen Sie unseren Rechtsanwalt zum Thema Direktionsrecht bzw. Arbeitsrecht:

Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

Tel: +49 (0) 30 303660852
Fax: +49 (0) 30 303660853
E-Mail: kowohl@liquet.org

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