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Arbeitsrecht

Was tun bei Urlaubsgewährung und Beschäftigungsverbot im Mutterschutz?

Wie steht es um das Beschäftigungsverbot im Mutterschutz? Hier erfahren Sie es!

#Arbeitsrecht #Mutterschutz #Beschäftigungsverbot #Urlaubsgewährung #Kündigungsschutzklage

Beschäftigungsverbot – wann ist es zwingend auszusprechen?

Die von uns beratene Mandantin wollte die Hintergründe für das Beschäftigungsverbot im Mutterschutz (§ 4 MuSchG) prüfen lassen, das gegen sie ausgesprochen wurde. Sie hatte bei ihrer Arbeitsstelle mit potentiell erbgutschädigenden Substanzen zu tun.

Hintergrund Ihrer anfrage war es, dass sie bereits Urlaub für den Zeitraum beantragt hatte, in dem ihre Beschäftigung nun sowieso ausgeschlossen ist. 

Der Arbeitgeber wollte die 15 Urlaubstage trotz des Beschäftigungsverbotes im Mutterschutz anrechnen.

 

Die Mandantin wollte später Ihre Urlaubstage in Anspruch nehmen, der Arbeitgeber hingegen verweigerte dies.

 

Die Mandantin bat uns um Prüfung und Geltendmachung ihrer Ansprüche.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 09.08.2016, 9 AZR 575/15) hat in einem vergleichbaren Fall entschieden.

Das Gericht stellte fest, dass eine Urlaubsfestlegung in die Zeit eines nachfolgenden mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes die Urlaubsgewährung hinfällig macht.

Der Urlaubsanspruch der Mandantin als Arbeitnehmerin ist nicht erloschen, weil im Urlaubszeitraum keine Arbeitspflicht bestand.

 

Fragen Sie unseren Rechtsanwalt zum Thema Arbeitsrecht:

Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

Tel: +49 (0) 30 303660852
Fax: +49 (0) 30 303660853
E-Mail: kowohl@liquet.org