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Privatdetektiv darf in diesem Fall Arbeitszeiten eines Mitarbeiters ausspionieren!

Liquet AssociatesArbeitsrechtPrivatdetektiv darf in diesem Fall Arbeitszeiten eines Mitarbeiters ausspionieren!

Darf Ihr Arbeitgeber mit Hilfe eines Privatdetektives Ihre Arbeitszeitdokumentation überprüfen? Hier erfahren Sie es:

#Arbeitsrecht #Arbeitszeitdokumentation #Kündigungsschutz #fristlose Kündigung #außerordentliche Kündigung

Darf ein Arbeitgeber einen Privatdetektiv auf die Arbeitnehmer ansetzen?

Betroffen war hier ein Außendienstmitarbeiter.

Der Arbeitgeber misstraute seiner Arbeitszeitdokumentation und setzte einen Privatdetektiv auf ihn an. Der Privatdetektiv stellte fest, dass der Außendienstmitarbeiter dem Arbeitgeber deutlich höhere Arbeitszeiten übermittelte, als es den Tatsachen entsprach.

Der Arbeitgeber erklärte gegenüber dem Außendienstmitarbeiter, dass hier (versuchten) Betrug vorlag, weil es wegen der falschen Zeitangaben zu einer Überbezahlung gekommen sei.

Ein (versuchter) Betrug stellt einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar. Der Arbeitgeber sprach vor dem Hintergrund eine außerordentliche Kündigung aus. Der Außendienstmitarbeiter erhob hiergegen die Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass die Kündigung rechtmäßig war.

Entscheidend war hier die Frage: Durfte der Arbeitgeber durch den Einsatz des Detektivs in die Persönlichkeitsrechte des Außendienstmitarbeiters eingreifen?

In diesem Fall – ja! Durch die zuvor bereits bemerkten Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeitendokumentation hatte der Arbeitgeber einen sachlichen Grund für die  Beauftragung eines Detektivs gehabt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.10.2016- 2 Sa 985/16).

Vorsicht bei der Frage „fehlerhafte Arbeitszeitendokumentation“ oder „vorsätzlicher Arbeitszeitenbetrug“

Bloße Schlampereien bei der Dokumentation der Arbeitszeiten sind noch längst kein strafbewährter Betrug. Oft kommt es vor, dass ein Mitarbeiter an einem Tag zu viel in seine Stundendokumentation einträgt und am Folgetag zu wenig. Hierbei handelt es sich nicht um einen (versuchten) Betrug.

Anders ist es jedoch, wenn der Mitarbeiter seine Arbeitszeit bewusst und in erheblichem Umfang zu hohe Arbeitszeiten dokumentiert. In so einem Fall kann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtmäßig sein.

Fragen Sie unseren Rechtsanwalt zum Thema Arbeitsrecht:

Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

Tel: +49 (0) 30 303660852
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E-Mail: kowohl@liquet.org

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