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Urlaubsabgeltung bei einem Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

Liquet AssociatesArbeitsrechtUrlaubsabgeltung bei einem Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

BAG, Urteil vom 09. August 2016 – 9 AZR 575/15

Das BAG hat kürzlich entschieden (Urteil vom 09. August 2016 – 9 AZR 575/15), dass ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG den Urlaubsanspruchs nicht erfüllt, auch wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat.

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§ 17 S. 2 MuSchG regelt die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote mit der Folge, dass das Risiko der Leistungsstörung durch ein in den festgelegten Urlaubszeitraum fallendes Beschäftigungsverbot dem Arbeitgeber zugewiesen wird.

Der Senat hat nunmehr klargestellt, dass ein Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin, die von einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot betroffen ist, für die Zeit des Verbotes keinen Erholungsurlaub mit Erfüllungswirkung gewähren kann. Dies gilt auch dann, wenn der Urlaub bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes feststand.

Im Ergebnis bleibt im Falle eines Beschäftigungsverbotes der volle Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin damit erhalten

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Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

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