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Verdachtskündigung trotz möglicher Straftat unwirksam

Liquet AssociatesArbeitsrechtVerdachtskündigung trotz möglicher Straftat unwirksam

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Arbeitnehmer eine Straftat gegen den Arbeitgeber begangen hat, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos kündigen? Oder kann der Arbeitnehmer sich in dem Fall gegen eine Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage wehren?

#Arbeitsrecht #Verdachtskündigung #Kündigungsschutzklage

Verdachtskündigung bei möglicher Straftat unwirksam!

Der Arbeitgeber war sich sicher, dass der Arbeitnehmer ihn bestohlen hatte. Er konnte allerdings nicht beweisen, dass die Tat von einem anderen Mitarbeiter begangen worden ist. In einem entschiedenen Fall kam es zum Kündigungsschutzprozess (LAG Hamm, Urteil vom 14.08.2017). Dort wurde entschieden, dass eine Verdachtskündigung in einer solchen Konstellation unwirksam ist. Der Arbeitnehmer hat den Kündigungsschutzprozess insoweit gewonnen.

 

Der Grund für diese Entscheidung war, dass die Täterschaft anderer Mitarbeiter nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden konnte. Eine bloße Verdachtskündigung dürfe zum Schutz der Arbeitnehmer nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich sein. 

 

Das Gericht führte eine zusätzliche Vorrausetzung für eine wirksame Verdachtskündigung an. Der verdächtige Mitarbeiter ist in einem solchen Fall immer anzuhören, bevor die Verdachtskündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen wird.

 

Außerordentlichen Kündigung als Verdachtskündigung

Das Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 23.06.2009 – Az. 2 AZR 474/07) vertritt die Auffassung, dass eine Außerordentlichen Kündigung in Gestalt derVerdachtskündigung zulässig ist, wenn folgende Aspekte greifen:

  • Im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen dem Fortsetzungsinteresse des Arbeitnehmers und dem sofortigen Beendigungsinteresse des Arbeitgebers muss letzteres Interessse überwiegen.
  • Es müssen beweisbare Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat am Arbeitsplatz begründen.
  • Der Sachverhalt wurde vom Arbeitgeber so weit wie möglich erforscht.
  • Der Mitarbeiter wurde zu den Vorwürfen angehört.
  • Der Verdacht hat das Vertrauen des Arbeitgebers in seinen Arbeitnehmer nachhaltig verletzt.

 

Fragen Sie unseren Rechtsanwalt zum Thema Arbeitsrecht:

Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

Tel: +49 (0) 30 303660852
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