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Thomas J. Kowohl
Wer trägt im Fall von Filesharing die Beweislast? Rechtsprechung entschied zugunsten des Beklagten: #sekundäre Darlegungslast #Filesharing #Abmahnung
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Das BAG hat kürzlich entschieden (Urteil vom 09. August 2016 – 9 AZR 575/15), dass ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG den Urlaubsanspruch nicht erfüllt. Dies selbst dann nicht, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt wurde. § 17 S. 2 MuSchG regelt die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung...
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Question: Which type of german company is best suited for US Investors? We are currently a UG - should we change to a limited company?
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BGH, Urt. v. 06.12.2016 – II ZR 140/15 (OLG Frankfurt am Main) Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens – ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers – regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig,...
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BVerwG, Urteil vom 12.04.2017-2 C 16.16 Soldaten auf Zeit, die vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit die Bundeswehr verlassen, müssen dem Bund die Ausbildungskosten ihres Hochschulstudiums erstatten, wenn sie zuvor eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben nach welcher sie beispielsweise für zehn Jahre als Sanitätsoffizier ihren Dienst hätten leisten müssen. Die im Rahmen von Verpflichtungserklärungen beschriebene Rückzahlungsverpflichtung ist nach...
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BGH, Urt. v. 04.04.2017 – II ZR 77/16 Der Bundesgerichtshof („BGH“) hatte einen Fall zu entscheiden, der Fragen in Verbindung mit der Abberufung eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH aus wichtigem Grund aufwarf und sich insoweit mir dem Kündigungsschutz eines Geschäftsführers befasste. Besonders interessant war dieses Urteil, weil der wissenschaftliche Meinungsstand hierzu durchaus ambivalent war. #Gesellschaftsrecht #Geschäftsführerkündigung #Wirtschaftsrecht...
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