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Arbeitsrecht
Wie steht es um das Beschäftigungsverbot im Mutterschutz? Hier erfahren Sie es! #Arbeitsrecht #Mutterschutz #Beschäftigungsverbot #Urlaubsgewährung #Kündigungsschutzklage
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Mal angenommen, Sie – als Handelsvertreter – haben ein Geschäft vermittelt, dass nicht ausgeführt wird, weil dies von staatlicher Seite verhindert wird. Das kostet Sie Ihre Provision – ist das immer so? #Handelsvertreter #Handelsvertreterprovision #Arbeitsrecht #commercial agent #Provision #Handelsvertreterrecht
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Darf Ihr Arbeitgeber mit Hilfe eines Privatdetektives Ihre Arbeitszeitdokumentation überprüfen? Hier erfahren Sie es: #Arbeitsrecht #Arbeitszeitdokumentation #Kündigungsschutz #fristlose Kündigung #außerordentliche Kündigung
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BAG, Urteil vom 09. August 2016 – 9 AZR 575/15 Das BAG hat kürzlich entschieden (Urteil vom 09. August 2016 – 9 AZR 575/15), dass ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG den Urlaubsanspruchs nicht erfüllt, auch wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare...
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Bundesarbeitsgericht, 17.11.2015 – 9 AZR 179/15 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet hat, in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwirbt. Dies bedeutet konkret: Wer seinen vollen Jahresurlaub an einem Stück nehmen möchte, muss zuvor mehr als sechs Monate bei seinem...
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 550/14 Solange es dem Arbeitgeber kraft Direktionsrecht noch möglich ist, dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Restleistungsvermögens andere gleichwertige Aufgaben aus einem Tätigkeitsspektrum zuzuweisen, liegt keine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vor. Der Arbeitnehmer kann demzufolge nicht auf Grund seiner Leistungsminderung krankheitsbedingt gekündigt werden. Der Arbeitgeber muss die Leistungsminderung...
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.6.2000 – 9 AZR 405/99 Der Urlaub dient der Erholung vom Arbeitsalltag. Daher sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Urlaubsadresse mitzuteilen oder gar per Notebook oder Handy im Urlaub erreichbar zu sein. (Bundesarbeitsgericht: Az.: 9 AZR 405/99) #Erreichbarkeit im Urlaubsrecht #Arbeitsrecht #Diensthandy im Urlaub #Dienstnotebook im Urlaub
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Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit? Näheres erfahren Sie hier: #Kündigung in der Probezeit #Kündigungsschutz in Frankfurt #Arbeitsrecht #Probezeit #Kündigungsfrist #Kündigungsschutzprozess
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Was ist das Entgelttransparenzgesetz – EntgTransG (Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern)? #Entgelttransparenz #Auskunftsanspruch #Kündigungsschutz in Frankfurt #Kündigungsschutzprozess #AGG
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Ein Arbeitnehmer, der Krankheit und daher Arbeitsunfähigkeit ist, muss in der Regel nicht an einem Personalgespräch teilnehmen. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht in einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer in den Betrieb zitiert worden ist, um ein Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit mit seinen Vorgesetzten zu führen(BAG: Urteil vom 2. November 2016 – 10...
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Darf mein Arbeitgeber mich versetzen wie er will? Hier lernen Sie einen Fall kennen, in dem der Arbeitgeber den Bogen bei seinem Versetzungsrecht überspannt hat. #Kündigungsschutz #Kündigungsschutzprozess #Arbeitsrecht #Versetzungsrecht #Direktionsrecht
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Durch das sog. Bundesteilhabegesetz („Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ wurden die Verteidigungsmöglichkeiten von schwerbehinderten Mitarbeitern und den betrieblichen Schwerbehindertenvertretungen gestärkt. Abreitgebern ist daher zuraten, die aktuellen Änderungen in der eigenen Praxis umzusetzen. #Kündigungsschutz #Teilhabegesetz # Teilhaberecht #Kündigungsschutzprozess
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Das BAG hat kürzlich entschieden (Urteil vom 09. August 2016 – 9 AZR 575/15), dass ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG den Urlaubsanspruch nicht erfüllt. Dies selbst dann nicht, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt wurde. § 17 S. 2 MuSchG regelt die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung...
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BVerwG, Urteil vom 12.04.2017-2 C 16.16 Soldaten auf Zeit, die vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit die Bundeswehr verlassen, müssen dem Bund die Ausbildungskosten ihres Hochschulstudiums erstatten, wenn sie zuvor eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben nach welcher sie beispielsweise für zehn Jahre als Sanitätsoffizier ihren Dienst hätten leisten müssen. Die im Rahmen von Verpflichtungserklärungen beschriebene Rückzahlungsverpflichtung ist nach...
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BGH, Urt. v. 04.04.2017 – II ZR 77/16 Der Bundesgerichtshof („BGH“) hatte einen Fall zu entscheiden, der Fragen in Verbindung mit der Abberufung eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH aus wichtigem Grund aufwarf und sich insoweit mir dem Kündigungsschutz eines Geschäftsführers befasste. Besonders interessant war dieses Urteil, weil der wissenschaftliche Meinungsstand hierzu durchaus ambivalent war. #Gesellschaftsrecht #Geschäftsführerkündigung #Wirtschaftsrecht...
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