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Liquet AssociatesGesellschaftsrecht / M&AVerlustausgleichsanspruch der stillen Gesellschaft

BGH, Urt. v. 06.12.2016 – II ZR 140/15 (OLG Frankfurt am Main)

Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens – ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers – regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig, die der Geschäftsinhaber allerdings nicht ungebührlich hinauszögern darf.

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Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf das Auseinandersetzungsguthaben bei Beendigung der atypischen stillen Gesellschaft erst nach Auseinandersetzung

HGB § 235 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1

Leitsatz des Gerichts:

Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens – ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers – regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig, die der Geschäftsinhaber allerdings nicht ungebührlich hinauszögern darf.

In dem Urteil geht der BGH davon aus, dass der Verlustausgleichsanspruch der Klägerin (atypisch stille Gesellschafterin) zwar ebenso wie der Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens mit Beendigung der der stillen Gesellschaft entsteht. Mit der Entstehung sind derartige Ansprüche jedoch nicht zwingend gleichzeitig fällig. Vielmehr werden Verlustausgleichsansprüche und Ansprüche auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens regelmäßig erst nach Gesamtabrechnung fällig, die der Geschäftsinhaber jedoch nicht ungebührlich hinauszögern darf.

Darüber hinaus urteilt der BGH in seinem Urteil, dass die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte stille Gesellschaft auf die mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft den Ausschluss der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs mittels Leistungsklage zur Folge hat.

Diese Rechtsprechung des BGH ist rechtens. Sie trägt insbesondere dem Grundsatz der Gleichbehandlung der stillen Gesellschafter Rechnung.

Autor:
Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

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