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Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 09. August 2016 – 9 AZR 575/15

Das BAG hat kürzlich entschieden (Urteil vom 09. August 2016 – 9 AZR 575/15), dass ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG den Urlaubsanspruchs nicht erfüllt, auch wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat.

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Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, 17.11.2015 – 9 AZR 179/15

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet hat, in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwirbt.
Dies bedeutet konkret: Wer seinen vollen Jahresurlaub an einem Stück nehmen möchte, muss zuvor mehr als sechs Monate bei seinem Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein.
Wenn das Arbeitsverhältnis beispielweise am 1. Juli begonnen hat, könnte der Arbeitnehmer erst am 1. Januar des Folgejahres seinen kompletten Jahresurlaub am Stück beanspruchen (Bundesarbeitsgericht, 17.11.2015 – 9 AZR 179/15).

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Arbeitsrecht

Das BAG hat kürzlich entschieden (Urteil vom 09. August 2016 – 9 AZR 575/15), dass ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG den Urlaubsanspruch nicht erfüllt. Dies selbst dann nicht, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt wurde.

§ 17 S. 2 MuSchG regelt die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote mit der Folge, dass das Risiko der Leistungsstörung durch ein in den festgelegten Urlaubszeitraum fallendes Beschäftigungsverbot dem Arbeitgeber zugewiesen wird.

Der Senat hat nunmehr klargestellt, dass ein Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin, die von einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot betroffen ist, für die Zeit des Verbotes keinen Erholungsurlaub gewähren kann. Dies gilt auch dann, wenn der Urlaub bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes feststand.
Im Ergebnis bleibt daher im Falle eines Beschäftigungsverbotes der volle Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin erhalten.

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Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

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