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EU-Recht, Verwaltungsrecht

Beihilferecht: Anwendungsbereich der AGVO erweitert

Die Europäische Kommission schafft durch die Änderungsverordnung (EU) 2017/1084 vom 20. Juni 2017 (L 156/1) zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung („AGVO“) weitere Erleichterungen im Beilhilferecht (engl. „state aid“). Die Verordnung schafft Rechtssicherheit bei der Vergabe von staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“).

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Danach bedarf es für eine Auswahl von Fördermaßnahmen wie unter anderem Flughäfen (Regionalflughäfen bis 3 Mio. Passagieren pro Jahr, kein Flughafen im Radius von 100 km bzw. 60  Minuten), Häfen (Schwellenwert auf 150 Mio. Euro für Seehäfen bzw. auf 50 Mio. Euro für Binnenhäfen erhöht), Kultur (Schwellenwert 150 Mio. Euro) sowie Sport- und Freizeitinfrastruktur keiner vorherigen Anmeldung und Genehmigung bei der EU-Kommission gemäß Artikel 108  Abs.  3 AEUV.

Darüber hinaus werden zum Teil die Schwellenwerte für bereits freigestellte Vorhaben heraufgesetzt.

Die erfolgte Anpassung der AGVO ist zu ein Schritt in die richtige Richtung. Sie vereinfacht öffentliche Investitionen in den vorgenannten Sektoren.

Wird dennoch die Missachtung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots festgestellt, tragen der Zuwendungsgeber und der Zuwendungsempfänger die Gefahr der Rückzahlung der Subvention. Zur Minimierung von rechtlichen Risiken bedarf es insoweit einer stichhaltigen Rechtsprüfung.

Fragen Sie unseren Rechtsanwalt zum Thema Beihilferecht und Verwaltungsrecht:

Autor:

Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl

Tel: +49 (0) 30 303660852
Fax: +49 (0) 30 303660853
E-Mail: kowohl@liquet.org

 

 

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