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Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Beim Autofahren gilt uneingeschränkt: Finger weg vom Smartphone!

Fällt es Ihnen als Autofahrer schwer, das Smartphone beim Autofahren nicht anzufassen? Dann sollten Sie sich diese Entscheidung nicht entgehen lassen!

Beim Autofahren gilt uneingeschränkt: Finger weg vom Smartphone!

Manch einem Autofahrer fällt es wirklich sehr schwer, das Smartphone mal für ein paar Minuten nicht anzufassen. Das Oberlandesgericht Hamm vertritt sogar die Ansicht, dass nicht einmal das kurze Tippen auf den Homebutton eines Smartphones während des Führens eines Fahrzeuges erlaubt ist. Unabhängig davon, ob das Smartphone ein- oder gar ausgeschaltet ist.

Ein Autofahrer wurde von der Polizei auf frischer Tat erwischt, als er während des Führens seines Fahrzeuges an seinem IPhone herumspielte. Auf frischer Tat ertappt, räumte der Autofahrer gegenüber der Polizei auch sofort ein, dass er tatsächlich gerade sein Handy in der Hand gehabt habe. Er wies jedoch jegliches Fehlverhalten von sich, und begründete seine Straffreiheit damit, dass er durch ein kurzes Drücken auf den Homebutton nur kurz habe kontrollieren wollen, ob sein Smartphone tatsächlich abgeschaltet sei.

Das Oberlandesgericht Hamm sah das anders und bejahte ein Fehlverhalten des Autofahrers trotzdem!

Selbst ein kurzes Tippen auf den Homebutton eines Smartphones stelle ein „Benutzen“ im Sinne des § 23 Ia StVO dar, selbst wenn-was praktisch nie vorkommen wird- das Smartphone ausgeschaltet sei.

Die Begründung der Richter könnte man fast als belustigend ansehen:

Sie vertraten die Ansicht, dass auch ein ausgeschaltetes Gerät in der Lage sei, dem Benutzer (durch einen dunkel bleibenden Bildschirm) die Information zu liefern, dass es gerade ausgeschaltet sei.

Urteil des OLG Hamm vom 29.12.2016; 1 RBs 170/16