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Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt – BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17

Diesel-Abgasskandal ziet weitere Kreise – nun entschied das Bundesverwaltungsgericht:

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Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt.

Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.02.2018 und gab damit der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17).

Im Kern der Klage der Umwelthilfe ging es um die Frage, ob einzelne Bundesländer dazu befugt sind, Fahrverbote in bestimmten Städten anzuordnen oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um die Schadstoffgrenzwerte künftig einzuhalten.

Die Verwaltungsgerichte hatten zuvor betreffend der Städte Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass zur Einhaltung der dortigen Pläne zur Luftreinhaltung auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten.

Gegen diese Entscheidungen hatten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision eingelegt. Die Revision wurde nunmehr von dem Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.

Die Richterinnen und Richter des obersten deutschen Verwaltungsgerichts halten Fahrverbote zwar für zulässig, verwiesen aber zugleich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Man müsste im Hinblick auf phasenweise Fahrverbote zunächst entsprechende Übergangsregelungen erlassen. Außerdem müsse man im Zusammenhang mit Fahrverboten an entsprechende Ausnahmeregelungen (bspw. für Handwerker) denken.

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